Schluss mit dem ewigen Kartell

Endlich auch in Zürich Parteilose in Bezirksämter

In der Politik sind Absprachen erlaubt. Manchmal führt dies aber zu merkwürdigen Resultaten. Die knapp 120 unpolitischen Bezirksämter werden im Bezirk Zürich (= Stadt Zürich) seit Jahrzehnten ausschliesslich mit Parteimitgliedern besetzt. Viele Amtspersonen sind jedoch nur nolens volens in einer Partei, weil sie ein Amt anstrebten. Die Interparteiliche Konferenz des Bezirks Zürich (IPK) organisiert die Verteilung der Ämter. Die Parteien betrachten die Bezirksämter wie einen selbstverständlichen Besitz. Wer sich für ein Amt interessiert, muss Parteimitglied und bereit sein, für das Amt jährlich eine Art Benützungsgebühr zu bezahlen. Diese variiert – je nach Partei – zwischen 2 und 15 Prozent des Nettoeinkommens. 

Die meisten Bezirkswahlen sind stille Wahlen. Wenn es in den letzten Jahrzehnten im Bezirk Zürich doch einmal eine Urnenwahl gab, hatte die Stimmbevölkerung dennoch keine richtige Auswahl (Ausnahme: Wahl des Statthalters). Entweder kandidierte zusätzlich nur der Dauerkandidat Marian Danowski oder aber man wusste nicht, weshalb jemand kandidierte. Einen Wahlkampf gab es nie. In anderen Bezirken ist das anders. Da kommt es immer wieder zu Wahlen mit einer echten Auswahl: die Parteien treten gegeneinander an; auch kandidieren Parteilose, die einen Wahlkampf führen. Mit meiner Kandidatur für den Bezirksrat Zürich (Wahl am 9. Februar 2025) möchte ich der Stimmbevölkerung für einmal die Gelegenheit bieten, dass es auch im Bezirk Zürich zu einer Wahl mit einer Auswahl kommt.

Wahlleitende Behörde für alle Bezirkswahlen ist der Bezirksrat. Der Bezirksrat organisiert also auch seine eigene Wiederwahl. Das muss kein Problem sein. In Einzelfällen kann sich jedoch eine Interessenkollision ergeben, wenn – wie im Bezirk Zürich – zwischen der IPK und dem Bezirksrat personelle Verbindungen bestehen. Und so kam es beim Vorverfahren dieser Wahl zu einer merkwürdigen Geschichte, die mit einem Nichteintreten-Entscheid des Verwaltungsgerichts endete.

Alle weiteren Informationen zu dieser Geschichte, zum Ämterschacher der Parteien, zum Bezirksrat und zu meiner Person (Daniel Kauf) finden Sie unter: danielkauf.ch

Der Artikel von Michael von Ledebur informiert umfassend und enthält auch ein paar pointierte Aussagen.

Der Tagesanzeiger nimmt den Ball von der NZZ auf. Ganz zum Schluss schreibt Lorenzo Petrò: "...erstmals seit Langem gibt es in Sachen Bezirksrat eine echte Wahl."

Die Auszählung der beiden Bezirkswahlen begann am Sonntag, um 12 Uhr. 24 Stunden später informierte der Bezirksrat mit einer Medienmitteilung über Probleme bei der Auszählung. Davor erhielt niemand eine Auskunft, weder die Medien noch interessierte Wählerinnen und Wähler oder die Kandidaten.